Arbeitsmedizin und Beendigung von Arbeitsverhältnissen

Berufliche Exposition in China: Abschlussuntersuchung vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses prüfen

Eine Tochtergesellschaft in China plant, den Vertrag eines Produktionsmitarbeiters nicht zu verlängern. Der Mitarbeiter hat an der jährlichen allgemeinen Gesundheitsuntersuchung teilgenommen, doch die Personalabteilung findet keinen Bericht über eine arbeitsmedizinische Abschlussuntersuchung. Entscheidend sind die tatsächliche Exposition und die einschlägigen arbeitsmedizinischen Anforderungen, nicht die Stellenbezeichnung oder eine allgemeine Feststellung der Arbeitsfähigkeit. Schließen Sie diese Nachweislücke, bevor Sie den Arbeitsvertrag als beendet behandeln.

1. Klären, ob eine arbeitsmedizinische Abschlussuntersuchung erforderlich ist

Artikel 35 des Gesetzes der Volksrepublik China zur Prävention und Bekämpfung von Berufskrankheiten schreibt arbeitsmedizinische Untersuchungen für Beschäftigte vor, deren Tätigkeit mit Berufskrankheitsgefahren verbunden ist, auch beim Ausscheiden aus der gefährdenden Tätigkeit. Der Arbeitgeber trägt die Kosten und muss die Ergebnisse schriftlich mitteilen. Eine allgemeine Gesundheitsuntersuchung für die Belegschaft erfüllt die auf bestimmte Gefährdungsfaktoren bezogenen Anforderungen nicht automatisch. Das Ausscheiden aus einer gefährdenden Tätigkeit kann auch durch einen internen Stellenwechsel erfolgen, ohne dass die Person das Unternehmen verlässt.

Die Personalabteilung sollte den beruflichen Werdegang und die Expositionshistorie des Beschäftigten mit den Mess- und Bewertungsberichten zu Gefährdungsfaktoren am Arbeitsplatz abgleichen. Anschließend sollte sie durch die arbeitsmedizinische Untersuchungsstelle den einschlägigen Anwendungsbereich und die erforderlichen Untersuchungen bestätigen lassen. Die seit dem 1. August 2026 geltende GBZ 188—2025 enthält die aktuellen Technischen Spezifikationen für die arbeitsmedizinische Gesundheitsüberwachung und ersetzt GBZ 188—2014. Ihr Anwendungsbereich umfasst auch einschlägige indirekte Expositionen am Arbeitsplatz; die Bezeichnung als Bürotätigkeit allein beantwortet die Frage daher nicht. Beauftragen Sie eine Einrichtung, die die geltenden Anforderungen an Zulassung und Leistungserbringung erfüllt, statt überholte Genehmigungsanforderungen aus einer alten Checkliste zu übernehmen.

2. Zeitpunkt und geltende Voraussetzungen für Ersatz oder Befreiung prüfen

Artikel 15 der Vorschriften zur Aufsicht und Verwaltung der arbeitsmedizinischen Gesundheitsüberwachung durch Arbeitgeber verpflichtet den Arbeitgeber, die Abschlussuntersuchung innerhalb der 30 Tage vor dem Ausscheiden aus der gefährdenden Tätigkeit oder dem entsprechenden Arbeitsplatz zu organisieren. Die dortige Regel zur Ersetzung durch eine Untersuchung innerhalb von 90 Tagen ist zusammen mit Ziffer 4.6.1.3 der GBZ 188—2025 anzuwenden: Die letzte arbeitsmedizinische Untersuchung während der Tätigkeit muss innerhalb der 90 Tage vor dem Ausscheiden stattgefunden haben; außerdem müssen Arbeitsprozess, verwendete Roh- und Hilfsstoffe, Arbeitsweise und Schutzmaßnahmen an diesem Arbeitsplatz unverändert geblieben sein. Eine kürzlich erfolgte allgemeine Gesundheitsuntersuchung oder veraltete Angaben zur Exposition genügen nicht.

Ziffer 4.6.1.3 sieht außerdem eine Befreiung von der Abschlussuntersuchung vor, wenn der Beschäftigte innerhalb von 30 Tagen nach Aufnahme der gefährdenden Tätigkeit oder des entsprechenden Arbeitsplatzes wieder daraus ausscheidet und die Gefährdungsfaktoren an diesem Arbeitsplatz unterhalb der Grenzwerte für die berufliche Exposition liegen. Beide Voraussetzungen müssen belegt sein. Daraus folgt weder eine allgemeine Befreiung während der Probezeit noch eine Befreiung für jede kurze Beschäftigungsdauer. Lassen Sie die einschlägige technische Anwendung von der Untersuchungsstelle bestätigen und bewahren Sie die maßgeblichen Daten, Messnachweise und die schriftliche Bewertung auf, bevor Sie sich auf eine Ersetzung oder Befreiung stützen.

3. Regeln zu Vertragsablauf und Kündigung getrennt vom Untersuchungsverfahren prüfen

Ist für einen Beschäftigten eine arbeitsmedizinische Abschlussuntersuchung erforderlich, darf der Arbeitgeber nach Artikel 35 den Arbeitsvertrag vor dieser Untersuchung weder auflösen noch beenden. Artikel 42 Nummer 1 des Arbeitsvertragsgesetzes der Volksrepublik China verbietet daneben eine Kündigung nach den Artikeln 40 und 41 bei Beschäftigten mit beruflicher Gefährdung, die noch keine Abschlussuntersuchung durchlaufen haben, sowie bei Verdacht auf eine Berufskrankheit während der diagnostischen Abklärung oder medizinischen Beobachtung. Die Beschränkung des Artikels 42 auf bestimmte Kündigungswege erlaubt es nicht, die eigenständigen Anforderungen des Berufskrankheitengesetzes außer Acht zu lassen.

Läuft ein befristeter Vertrag ab, während ein Tatbestand des Artikels 42 vorliegt, sieht Artikel 45 seine Fortsetzung bis zum Wegfall dieses Tatbestands vor. Die Ausnahme für Berufskrankheiten oder Arbeitsunfälle mit festgestelltem vollständigem oder teilweisem Verlust der Arbeitsfähigkeit verweist hinsichtlich der Vertragsbeendigung auf die nationalen Vorschriften zur Arbeitsunfallversicherung. Prüfen Sie den tatsächlich vorgesehenen Beendigungsweg und den Schutzstatus, bevor Sie eine Mitteilung über den Vertragsablauf versenden. Eine Abfindung, eine unterzeichnete Verzichtserklärung oder ein erhobener Vorwurf eines Pflichtverstoßes behebt für sich genommen keine fehlende Pflichtuntersuchung. Streitige Fälle einer Eigenkündigung, einvernehmlichen Auflösung oder arbeitgeberseitigen Kündigung müssen im Einzelfall geprüft werden.

4. Untersuchungsergebnisse umsetzen, nicht nur Berichte ablegen

Planen Sie die Untersuchung so frühzeitig, dass ausreichend Zeit für den Eingang und die Umsetzung der Ergebnisse bleibt. Nach den Artikeln 16 und 17 der Überwachungsvorschriften müssen Ergebnisse und Empfehlungen schriftlich mitgeteilt und erforderliche Nachuntersuchungen, Versetzungen, medizinische Beobachtungen oder diagnostische Abklärungen veranlasst werden. Bei Verdacht auf eine Berufskrankheit verlangt Artikel 55 des Berufskrankheitengesetzes eine unverzügliche Organisation der diagnostischen Abklärung, verbietet während der Abklärung oder medizinischen Beobachtung die Auflösung oder Beendigung des Arbeitsvertrags und weist die damit verbundenen Kosten dem Arbeitgeber zu. Ein Untersuchungsbericht berechtigt nicht automatisch zur Kündigung.

Erscheint ein Beschäftigter nicht zur Untersuchung, bewahren Sie eine eindeutige Einladung, die Regelung zur Kostenübernahme, den Zustellnachweis und die Erklärung des Beschäftigten auf und bieten Sie einen praktisch wahrnehmbaren Ersatztermin an. Erstellen Sie keine fiktiven Nachweise über eine durchgeführte Untersuchung und behandeln Sie ein allgemeines Formular zur Untersuchungsverweigerung nicht als automatische Befreiung von gesetzlichen Pflichten. Holen Sie rechtlichen Rat zu den konkreten Umständen und zur einschlägigen örtlichen Handhabung ein. Auch eine abgeschlossene Abschlussuntersuchung beendet nicht zwangsläufig sämtliche Pflichten zur Gesundheitsüberwachung: Ziffer 4.6.2 der GBZ 188—2025 betrifft Nachuntersuchungen nach Expositionsende bei Gefährdungsfaktoren mit verzögerten Auswirkungen.

5. Entscheidungsunterlagen für Personalabteilung, Arbeitsschutzverantwortliche und Rechtsberatung zusammenstellen

Führen Sie den Arbeitsvertrag und das geplante Ausscheidensdatum, Arbeitsplatzwechsel, Expositionshistorie, Mess- und Bewertungsberichte zu Gefährdungen, frühere arbeitsmedizinische Untersuchungsberichte, Termin- und Teilnahmenachweise, schriftliche Ergebnisse, Folgemaßnahmen und die vorgesehene Rechtsgrundlage zusammen. Artikel 36 des Berufskrankheitengesetzes verlangt eine Akte zur arbeitsmedizinischen Gesundheitsüberwachung. Verlangt der Beschäftigte beim Verlassen des Unternehmens eine Kopie, ist diese wahrheitsgetreu, kostenlos und mit Siegel oder Unterschrift des Arbeitgebers bereitzustellen. Bewahren Sie den Übergabenachweis auf.

Geben Sie für eine erste Beratung des Arbeitgebers zunächst die beschäftigende Gesellschaft, die Stadt des Arbeitsorts, die gefährdende Tätigkeit, die Expositionszeiten und das Datum der letzten arbeitsmedizinischen Untersuchung sowie den Vertragsablauf und die beabsichtigte Entscheidung an. Übermitteln Sie medizinische Unterlagen ausschließlich über vereinbarte vertrauliche Kanäle und beschränken Sie den konzerninternen Zugriff auf Personen, die diese Informationen benötigen. Die Konzernzentrale im Ausland kann zunächst eine Zusammenfassung für die Entscheidung erhalten; prüfen Sie die grenzüberschreitende Offenlegung gesondert, bevor Sie detaillierte Gesundheitsinformationen übermitteln.

Rechtsquellen

Amtliche Quellen · Geprüft am 2026-11-16. Übersetzungen dienen der Orientierung und sind keine amtlichen Rechtstexte.

Allgemeine Informationen zu Festlandchina. Die Fakten, maßgeblichen Daten und lokalen Regeln müssen im Einzelfall geprüft werden.

Jianxing Pan
Jianxing Pan

Partner der Beijing ChangAn Law Firm
Seit 2019 in China als Anwalt zugelassen · Beijing und Shenzhen

Arbeitsmedizinische Schritte vor Beendigung eines Arbeitsverhältnisses prüfen

Prüfen Sie Expositionsnachweise, Untersuchungspflichten und das geplante Ausscheidensdatum, bevor Sie Dokumente zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausstellen.

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