1. Die Beschwerde entgegennehmen und die Zuständigkeit vor Ort klären
Artikel 1010 des Zivilgesetzbuchs der Volksrepublik China erfasst sexuelle Belästigung gegen den Willen einer anderen Person durch mündliche Äußerungen, Texte, Bilder oder körperliche Handlungen. Er verpflichtet Unternehmen und weitere dort genannte Organisationen zu angemessenen Maßnahmen zur Prävention, Entgegennahme von Beschwerden, Untersuchung und Abhilfe, insbesondere um Belästigung unter Ausnutzung von Befugnissen oder Abhängigkeitsverhältnissen zu verhindern und zu unterbinden. Sein Schutz ist nicht auf Frauen beschränkt. Das Gesetz der Volksrepublik China zum Schutz der Rechte und Interessen von Frauen regelt daneben besondere Pflichten im Zusammenhang mit der Belästigung von Frauen.
Halten Sie fest, wann und auf welchem Weg die Beschwerde eingegangen ist, welches Verhalten zu welchen Zeitpunkten behauptet wird, welche Rechtsperson Arbeitgeber ist, in welcher Arbeitsbeziehung die Beteiligten stehen, welche Beweismittel vorliegen und welche unmittelbaren Sorgen die betroffene Person hat. Bieten Sie eine andere Ansprechperson an, wenn die übliche Führungskraft oder Kontaktperson in der Personalabteilung von der Beschwerde betroffen ist. Bestätigen Sie den Eingang und erläutern Sie das Verfahren sowie eine sichere Kontaktmöglichkeit. Dies sind praktische Schritte zur Erfüllung der Pflichten; eine einheitliche gesetzliche Frist von einer festen Zahl von Tagen für jede Untersuchung darf nicht erfunden werden.
2. Betroffene schützen, ohne das Untersuchungsergebnis vorwegzunehmen
Prüfen Sie Drohungen, fortdauernde Kontakte, Weisungsbefugnisse, Dienstreisen und die Möglichkeiten, mit der beschwerdeführenden Person oder Zeugen in Kontakt zu kommen. Erwägen Sie je nach Lage eine andere Berichtslinie, geänderte Kontaktregelungen oder eine vorübergehende Trennung; dokumentieren Sie den Grund und einen Termin zur Überprüfung. Prüfen Sie vor einer Änderung der Aufgaben oder einer Freistellung die Rechtsgrundlage, die Vertragsbestimmungen und die Auswirkungen auf die Vergütung. Versetzen Sie die beschwerdeführende Person nicht automatisch auf eine ungünstigere Stelle und verlangen Sie keinen unbezahlten Urlaub als Voraussetzung für Schutz.
Artikel 25 des Gesetzes zum Schutz der Rechte und Interessen von Frauen verlangt notwendige Sicherheitsmaßnahmen, den Schutz der Privatsphäre und personenbezogenen Daten der Beteiligten, Unterstützung und Hilfe für betroffene Frauen bei der rechtmäßigen Wahrnehmung ihrer Rechte sowie bei Bedarf psychologische Unterstützung. Versprechen Sie keine absolute Geheimhaltung: Erläutern Sie, dass relevante Informationen möglicherweise einem begrenzten Kreis von Untersuchungspersonen oder den zuständigen Behörden zugänglich gemacht werden müssen. Bei unmittelbarer Gefahr oder dem Verdacht einer Straftat sind Notfallhilfe und eine Meldung nach den gesetzlichen Vorgaben unverzüglich zu prüfen; eine interne Untersuchung darf eine Person nicht daran hindern, sich auf rechtmäßigem Weg an Polizei oder Gerichte zu wenden.
3. Das konkrete Verhalten untersuchen und den Zugang zu Informationen begrenzen
Sichern Sie relevante Nachrichten einschließlich ihres Zusammenhangs, E-Mails, bereits vorhandene rechtmäßige Zutrittsprotokolle, Beschwerdevermerke und Zeugenaussagen vor der routinemäßigen Löschung. Bewahren Sie die Originale auf und dokumentieren Sie Quelle, erhebende Person und den weiteren Umgang mit den Unterlagen. Befragen Sie die beschwerdeführende Person, die Person, gegen die sich die Beschwerde richtet, und Zeugen gegebenenfalls getrennt; setzen Sie eine unparteiische Untersuchungsperson und bei Bedarf qualifizierte Dolmetscher ein. Geben Sie der Person, gegen die sich die Beschwerde richtet, eine tatsächliche Gelegenheit, zu konkreten Vorwürfen Stellung zu nehmen; berücksichtigen Sie sowohl stützende als auch entgegenstehende Beweismittel. Dass es für einen Vorfall unter vier Augen keine Zeugen gibt, entscheidet für sich genommen nicht über den Sachverhalt.
Beschränken Sie den Zugang zur Akte auf diejenigen, die ihn für die Bearbeitung benötigen. Vermeiden Sie sachfremde Fragen zu privaten Beziehungen und verbreiten Sie keine intimen Nachrichten in Gruppen der Unternehmensleitung. Die Artikel 1032–1033 des Zivilgesetzbuchs schützen die Privatsphäre und untersagen die dort aufgeführten Eingriffe, soweit nicht gesetzliche Ausnahmen oder die ausdrückliche Einwilligung der berechtigten Person nach Maßgabe dieser Vorschriften vorliegen. Eine Beschwerde berechtigt nicht zum uneingeschränkten Zugriff auf private Telefone oder Konten. Prüfen Sie vor einer Übermittlung von Unterlagen ins Ausland gesondert die Rechtsgrundlage, den erforderlichen Mindestumfang und die Anforderungen an grenzüberschreitende Übermittlungen; eine Anforderung der Zentrale allein genügt nicht.
4. Schutzmaßnahmen von einer Kündigungsentscheidung trennen
Stellen Sie für jeden Vorwurf die Beweismittel, die Stellungnahme, offene Punkte und die Gründe für jede Feststellung dar. Eine Nulltoleranzpolitik ist eine Selbstverpflichtung der Unternehmensleitung; sie beweist weder einen einzelnen Vorwurf noch begründet sie automatisch einen gesetzlichen Kündigungsgrund. Soll eine Kündigung auf Artikel 39(2) des Arbeitsvertragsgesetzes gestützt werden, ist ein schwerwiegender Verstoß nachzuweisen. Prüfen Sie nach Artikel 4 und Artikel 50 der Auslegung (I), ob Inhalt, Erlass und Veröffentlichung oder Bekanntgabe der einschlägigen Regel rechtmäßig sind. Ein im Ausland erzieltes Untersuchungsergebnis oder allein eine unterschriebene Empfangsbestätigung für das Mitarbeiterhandbuch weist nicht sämtliche Voraussetzungen nach.
Artikel 44 der Auslegung (I) weist dem Arbeitgeber bei Streitigkeiten aus Kündigungsentscheidungen die Beweislast zu. Prüfen Sie vor einer einseitigen Kündigung das Verfahren zur vorherigen Benachrichtigung der Gewerkschaft nach Artikel 43 des Arbeitsvertragsgesetzes. Artikel 47 der Auslegung (I) betrifft Arbeitgeber, bei denen eine Gewerkschaft besteht, und enthält eine Ausnahme für den Fall, dass das versäumte Verfahren vor Klageerhebung nachgeholt wurde; dies rechtfertigt nicht, von vornherein auf die vorherige Benachrichtigung zu verzichten. Besteht keine Gewerkschaft, sind die anwendbaren örtlichen Regelungen zu prüfen. Führt die Untersuchung zu keinem eindeutigen Ergebnis, sind eine begründete Bewertung und angemessene fortdauernde Schutzmaßnahmen erforderlich; Feststellungen dürfen nicht erfunden werden.
5. Das Ergebnis mitteilen und den fortdauernden Schutz überprüfen
Artikel 23 des Gesetzes zum Schutz der Rechte und Interessen von Frauen verpflichtet Organisationen, die solche Beschwerden erhalten, zur unverzüglichen Bearbeitung und zur schriftlichen Mitteilung des Ergebnisses an die beschwerdeführende Person. Teilen Sie die einschlägigen Feststellungen, Maßnahmen und Möglichkeiten für weitere Anliegen mit, ohne personenbezogene Daten anderer unnötig offenzulegen. Dokumentieren Sie die Zustellung und prüfen Sie, ob Kontaktrisiken oder Befürchtungen von Vergeltungsmaßnahmen fortbestehen. Gehen Sie nicht davon aus, dass die Rücknahme einer Beschwerde, eine private Entschuldigung oder das Ausscheiden aus dem Unternehmen automatisch sämtliche Präventions- und Schutzfragen erledigt.
Prüfen Sie neben dem Einzelfall auch das Präventionssystem. Artikel 25 verlangt Regeln, zuständiges Personal, Schulungen, Sicherheitsmaßnahmen, zugängliche Beschwerdewege, Untersuchungsverfahren und Unterstützung. Artikel 80 betrifft das Unterlassen notwendiger Präventionsmaßnahmen, wenn dadurch Rechte von Frauen verletzt werden oder schwerwiegende nachteilige gesellschaftliche Auswirkungen entstehen; er sieht dafür die gesetzlich bestimmten Anordnungen zur Abhilfe und disziplinarischen Folgen vor. Stellen Sie den zeitlichen Ablauf der Beschwerde, Richtlinien und Schulungsnachweise, Schutzvorkehrungen, ein Beweismittelverzeichnis, die Feststellungen und die schriftliche Antwort zusammen. Übermitteln Sie für eine erste Beratung eine nicht vertrauliche Übersicht über die Rechtsperson in China, die Stadt, die Rollen der Beteiligten und unmittelbare Risiken; vereinbaren Sie vor der Weitergabe sensibler Dateien einen sicheren Übermittlungsweg. Anwaltliche Beratungsgespräche sind auf Chinesisch und Englisch möglich.
Rechtsquellen
Amtliche Quellen · Geprüft am 2026-10-25. Übersetzungen dienen der Orientierung und sind keine amtlichen Rechtstexte.
- Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China ↗
Artikel 1010 und 1032–1033: Prävention und Beschwerdebearbeitung, Privatsphäre und Ausnahmen.
- Gesetz der Volksrepublik China zum Schutz der Rechte und Interessen von Frauen (Neufassung von 2022) ↗
Artikel 23, 25 und 80: unverzügliche Bearbeitung, schriftliche Ergebnismitteilung, Präventionsmaßnahmen und Folgen.
- Arbeitsvertragsgesetz der VR China (Änderung 2012) ↗
Artikel 4, 39(2) und 43: Regeln, schwerwiegendes Fehlverhalten und vorherige Benachrichtigung der Gewerkschaft.
- Auslegung (I) des Obersten Volksgerichts zu Arbeitsstreitigkeiten, Fa Shi [2020] Nr. 26 ↗
Artikel 44, 47 und 50: Beweislast des Arbeitgebers, Gewerkschaftsverfahren und Ausnahme bei Nachholung sowie betriebliche Regeln.
Allgemeine Informationen zu Festlandchina. Die Fakten, maßgeblichen Daten und lokalen Regeln müssen im Einzelfall geprüft werden.
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